AboMass-voll will provozieren Rechtsradikale Putin-Unterstützer auf dem Bundesplatz
Eine für Samstag angekündigte Demo zeigt, wie sehr sich Mass-voll ins rechte Abseits manövriert hat. Linke Gruppen haben Widerstand angekündigt.
Am Samstag soll auf dem Berner Bundesplatz eine «Souveränitätsdemo» stattfinden. Organisiert wird die Platzkundgebung gegen den WHO-Pandemievertrag von Mass-voll-Chef Nicolas Rimoldi. Dieser hat sich seit dem Ende der Pandemie immer stärker den extremen Rechten im In- und Ausland zugewandt.
Nun zeigt die angekündigte Demo aber vor allem auch, wie sehr er sich damit ins Abseits manövriert hat: Keine einzige Schweizer Partei – nicht einmal Aufrecht oder die JSVP – gab ihr Logo für den Mobilisierungsflyer frei.
Stattdessen werden auf dem Flyer zwei rechtsradikale Parteien aus Ungarn und Bulgarien als «Ehrengäste» angekündigt.
Mi Hazánk (Unsere Heimat) kämpft in Ungarn gegen LGBTQ-Angehörige, für den Austritt aus der EU und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Im Januar forderte die prorussische Partei im Falle eines russischen Sieges die Annektierung von Teilen der Ukraine. Laut Rimoldi sollen Vertreter von Mi Hazánk extra für die Demo in Bern eingeflogen werden.
Als rechtsradikal und russlandfreundlich gilt auch die zweite als «Ehrengast» angekündigte Partei: Vazrazhdane (Wiedergeburt) aus Bulgarien bekämpfte die Corona-Massnahmen der Regierung und organisierte 2022 eine Demonstration, in deren Verlauf es zu einem Versuch kam, das Parlament zu stürmen.
Bulgarische Juden als «Gäste» bezeichnet
Wegen ihrer «faschistischen Züge» und ihres «Antiziganismus» kann die Partei laut der bulgarischen Nachrichtenagentur «kaum als demokratische Partei bezeichnet werden». Für Aufsehen sorgte sie auch mit judenfeindlichen Aussagen. So sagte die Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2021, jüdische Kandidaten seien «nur Gäste» im Land: «Dies ist das Land der Bulgaren.»
Gegründet wurde Vazrazhdane von Kostadin Kostadinov. Auf dem Bundesplatz soll er von Bulgarien aus per Video zugeschaltet werden und eine Rede halten. Rimoldi hat Kostadinov kürzlich an einem rechtsradikalen Vernetzungstreffen in Sofia persönlich getroffen.
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Rimoldi hielt dort auch eine Rede gegen die «Globalisten» (der Begriff gilt Rechtsextremisten als antisemitisches Codewort im Zusammenhang mit einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung).
In der Ukraine gilt er als russischer Agent
In Bulgarien läuft gegen Kostadinov ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zu Gewalt und Hass. Die Ukraine hält ihn für einen russischen Agenten und belegte ihn mit einem 10-jährigen Einreiseverbot. 2013 bezeichnete Kostadinov Angehörige der Roma als «Parasiten» und «nicht menschliches Ungeziefer». Politische Gegner nannte er kürzlich «Dreck, der vernichtet werden müsste».
Muss die Stadt Bern solchen Leuten ermöglichen, auf dem Bundesplatz eine Rede zu halten? Grundsätzlich ja. Denn verboten ist die Partei in der Schweiz nicht. Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) sagt auf Anfrage, man werde aber strafrechtlich relevante Aussagen konsequent zur Anzeige bringen.
Das mag etwas hilflos erscheinen, ist aber wohl klüger, als die Demo zu verbieten und Rimoldi so die Gelegenheit zu bieten, sich als Opfer zu inszenieren.
Nause: Rimoldi gehts um Aufmerksamkeit
«Rimoldi versucht mit solchen Demos geradezu krankhaft, Aufmerksamkeit zu erregen», sagt Nause. Auch um die Veranstaltung vor Störaktionen zu schützen, werde man mit einem entsprechenden Aufgebot präsent sein. In einem Communiqué haben linke Gruppen Widerstand angekündigt.
Angesprochen auf die Aussagen seiner ausländischen «Ehrengäste», gibt Rimoldi ausweichende Antworten. Stattdessen verweist er auf die Corona-Massnahmen in der Schweiz, die «viel extremer» gewesen seien. «Drei Jahre lang wurden wir diffamiert und ausgegrenzt.» Im politischen Abseits sieht er sich nicht: Mass-voll sei die einzige Kraft, die sich seit je «konsequent» für die Grundrechte einsetze.
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