Warum der militärisch-industrielle Komplex in Feierlaune ist

Die US-Luftwaffe führte am 6. Januar 2020 einen sog. “Elephant Walk” durch und ließ über fünfzig F-35-Kampfjets hintereinander starten. Bild: US Air Force / Public Domain

Biden preist Waffenhersteller als "Arsenal der Demokratie". Doch sie profitieren von Tod und Krieg. Über einen der größten Unsicherheitsfaktoren der Welt. Gastbeitrag.

Die Schlagzeile der New York Times sagt alles: "Middle East War Adds to Surge in International Arms Sales" ("Der Krieg im Nahen Osten führt zu einem Anstieg der internationalen Waffenverkäufe"). Die Konflikte im Gazastreifen, in der Ukraine und darüber hinaus mögen unermessliches und skrupelloses menschliches Leid verursachen, aber sie steigern auch die Gewinne der Waffenhersteller in aller Welt.
William D. Hartung ist Forscher am Quincy Institute.

Es gab eine Zeit, in der solche Waffenverkäufe zumindest Anlass waren, von den "Händlern des Todes" oder "Kriegsgewinnlern" zu sprechen. Angesichts der Behandlung der Industrie durch die Mainstreammedien und das Washingtoner Establishment sowie der Art der aktuellen Konflikte ist diese Zeit jedoch eindeutig vorbei.

Allerdings dominiert die US-amerikanische Waffenindustrie den internationalen Markt bereits in atemberaubender Weise, indem sie 45 Prozent aller Verkäufe dieser Art weltweit kontrolliert, eine Kluft, die nur noch extremer werden dürfte, während die USA ihre Verbündeten in Europa und dem Nahen Osten bei laufenden Kriegen weiter aufrüsten.

In seiner nationalen TV-Ansprache zu den Kriegen zwischen Israel und Hamas sowie Russland und der Ukraine beschrieb US-Präsident Joe Biden die amerikanische Rüstungsindustrie in bemerkenswert feierlichen Worten und stellte fest, dass "wie im Zweiten Weltkrieg patriotische US-Arbeiter heute das Arsenal der Demokratie aufbauen und der Sache der Freiheit dienen".

Politisch und kommunikativ konzentrierte sich der Präsident geschickt auf die arbeitende Bevölkerung, die an der Herstellung solcher Waffen beteiligt ist, und nicht auf die gigantischen Konzerne, die von der Bewaffnung Israels, der Ukraine und anderer Nationen im Krieg profitieren.

Aber genau sie sind es, die profitieren. Und, was noch auffälliger ist, ein Großteil der Einnahmen, die diesen Firmen zufließen, wird in Form von schwindelerregenden Managergehältern und Aktienrückkäufen eingestrichen, die die Gewinne der Aktionäre nur noch weiter steigern.

Präsident Biden nutzte die Rede auch, um die Vorteile der militärischen Unterstützung und der Waffenverkäufe für die US-Wirtschaft zu preisen:

Wir schicken der Ukraine Ausrüstungen, die in unseren Lagerbeständen liegen. Und wenn wir das vom Kongress zugewiesene Geld verwenden, dann verwenden wir es, um unsere eigenen Lager mit neuer Ausrüstung aufzufüllen. Ausrüstung, die Amerika verteidigt und hierzulande hergestellt wird. Patriot-Raketen für Luftabwehrbatterien, hergestellt in Arizona. Artilleriegranaten, die in zwölf Staaten des Landes produziert werden, in Pennsylvania, Ohio, Texas. Und vieles mehr.

Kurz gesagt, der militärisch-industrielle Komplex befindet sich auf einem Höhenflug, mit sprudelnden Einnahmen und Lob von den höchsten politischen Ebenen in Washington. Aber ist er tatsächlich ein Arsenal der Demokratie?

Oder handelt es sich um ein amoralisches Unternehmen, das bereit ist, an jede Nation zu verkaufen, sei es eine Demokratie, eine Autokratie oder irgendetwas dazwischen?

Bewaffnung in aktuellen Konflikten

Die USA sollten der Ukraine sicherlich das geben, was sie braucht, um sich gegen die russische Invasion zu verteidigen. Waffenlieferungen allein, ohne eine begleitende diplomatische Strategie, sind jedoch ein Rezept für einen endlosen, zermürbenden Krieg (und endlose Profite für die Waffenhersteller), der jederzeit zu einem weitaus direkteren und verheerenderen Konflikt zwischen den USA, der Nato und Russland eskalieren könnte.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin zu beliefern, werden die entsprechenden Waffensysteme zwangsläufig von Unternehmensriesen wie Raytheon und Lockheed Martin geliefert. Das ist keine Überraschung, aber man darf nicht vergessen, dass sie das alles nicht aus Nächstenliebe tun.

Der Vorstandsvorsitzende von Raytheon, Gregory Hayes, räumte das in einem Interview mit Harvard Business Review zu Beginn des Ukraine-Krieges ein, wenn auch in begrenztem Maße:

Wir entschuldigen uns nicht dafür, dass wir diese Systeme und Waffen herstellen ... Tatsache ist, dass wir im Laufe der Zeit einen gewissen Nutzen in diesem Geschäft sehen werden. Alles, was heute in die Ukraine geliefert wird, kommt natürlich aus den Beständen des Verteidigungsministeriums oder unserer Nato-Verbündeten, und das sind alles gute Nachrichten. Irgendwann werden wir sie wieder auffüllen müssen, und wir werden in den nächsten Jahren einen Nutzen für das Geschäft sehen.

Ähnlich äußerte sich Hayes kürzlich auf die Frage eines Analysten von Morgan Stanley bei einer Telefonkonferenz mit Wall-Street-Analysten. Der Analyst merkte an, dass das von Präsident Biden vorgeschlagene milliardenschwere Militärhilfepaket für Israel und die Ukraine "recht gut zum Verteidigungsportfolio von Raytheon zu passen scheint".

Hayes entgegnete, dass "das gesamte Raytheon-Portfolio von dieser Aufstockung profitieren wird, zusätzlich zu dem von uns erwarteten Anstieg des Verteidigungshaushalts, da wir diese Bestände ja wieder auffüllen müssen." Allein durch die Belieferung der Ukraine würden in den kommenden Jahren Milliardeneinnahmen mit Gewinnspannen von zehn bis zwölf Prozent erzielt werden, so der Experte.

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Abgesehen von solchen direkten Gewinnen gibt es hier ein größeres Problem: die Art und Weise, wie die Rüstungslobby in den USA den Krieg nutzt, um für eine Reihe von vorteilhaften Maßnahmen zu argumentieren, die weit über alles hinausgehen, was zur Unterstützung der Ukraine erforderlich ist.

Dazu gehören weniger restriktive, mehrjährige Verträge, eine Verringerung des Schutzes gegen Preiswucher, eine schnellere Genehmigung von Auslandsverkäufen und der Bau neuer Waffenfabriken. Man sollte dabei bedenken, dass all das geschieht, während der Haushalt des Pentagon in den nächsten Jahren auf die erstaunliche Summe von eine Billion Dollar anzusteigen droht.

Was die Bewaffnung Israels betrifft, einschließlich der kürzlich von Präsident Biden vorgeschlagenen militärischen Soforthilfe in Höhe von 14 Milliarden Dollar, rechtfertigen die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht den totalen Krieg, den die Regierung von Präsident Benjamin Netanjahu gegen die mehr als zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens begonnen hat und der bereits Tausende von Menschenleben gekostet hat und noch unzählige weitere Opfer fordern wird.

Das verheerende Vorgehen gegen den Gazastreifen passt in keiner Weise in die Kategorie der Verteidigung der Demokratie, was bedeutet, dass die Waffenunternehmen, die davon profitieren, an der sich entfaltenden humanitären Katastrophe mitschuldig sind.

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